Im wirtschaftlichen Bereich muss es einfach nach Recht und Gesetz zugehen, sonst ist freie und kalkulierbare Wirtschaft nicht möglich. Du musst davon ausgehen können, dass die Gerichte zumindest auf diesem Gebiet strikt rechtstaatlich vorgehen, sonst wird all dein wirtschaftliches Engagement zum Glücksspiel. Die Folge wäre, dass du dich aus der Wirtschaft eines solchen Landes zurückziehst und dein Glück woanders suchst. Mit allen Folgen für die zurückgelassene Bevölkerung.
Auch Nicht-Demokratien können auf dem wirtschaftlichen Gebiet völlig rechtsstaatlich sein, selbst wenn auf anderen Gebieten, zB in politischen oder sozialen Fragen, Willkür und krasses Unrecht herrschen.
Das "Freihandelsabkommen" (TTIP und andere) ist ein globaler politischer Versuch, Wirtschaftsunternehmen und -verbände, und sogar sehr reiche Einzelpersonen in die Lage zu versetzen, dass sie die rechtstaatlichen Prinzipien in den einzelnen Ländern unterlaufen können. Es ist sozusagen der Versuch, die Gerichte mit zwischenstaatlichen Verträgen zu knebeln, so dass bestehendes Recht und gültige Gesetze für bestimmte Parteien (Player) nicht mehr zur Anwendung kommen können, da es ja anderslautende (rein politische, aber die Gerichte bindende) Verträge gibt: hier, doofe Richter, habt ihr und eure Gesetze nichts mehr zu sagen.
Es ist also ein unverblümter und direkter Angriff auf den Rechtsstaat, mithilfe skrupelloser Politiker, ob in formalen Demokratien oder in anderen Staatsformen. Für die einen gelten in Streitfragen weiter Recht und Gesetz des jeweiligen Staates, für andere aber nicht mehr.
Ich glaube nicht, dass es sachlich falsch ist, Politiker, die das Freihandelsabkommen befürworten, als echte Feinde des Rechtsstaats anzusehen und zu bezeichnen.
Für mich ist auch die WHO eine solche Truppe, die den Rechtsstaat missachtet und unterläuft. Daher gehört natürlich PöLa in die Riege der Feinde von Recht und Gesetz. Was die einen über das "Freihandelsabkommen" erreichen wollen, will die WHO über ihre politischen Verträge mit den Regierungen und den Politikern schaffen: die Aushebelung des Rechts, seine Abschaffung in bestimmten Bereichen.
Daher ist es so wichtig, dass der Gesetzgeber nicht machen darf, was er will. Die Installation von Verbotsgesetzen läuft nämlich zwangsläufig über ihn. Nachher kann die WHO ihre Bestimmungen ändern, wie sie will: die sind dann gültig, egal was kommt.
(Ähnlich funktioniert ja auch die EU-Tabakrichtlinie: was einmal verankert ist im staatlichen Recht, kann danach frei nach Schnauze verändert werden und verpflichtet dennoch die einzelnen Staaten zur Anwendung. Das ist sogar lang und breit in der Richtlinie ausgeführt...und Teil des Vertrags!)
Also müssen wir die Politiker daran hindern, die WHO-"Gesetze" überhaupt im Recht zu verankern! Danach ist es zu spät!
Das schaffen wir aber nur über den Rechtsstaat: durch die Überprüfbarkeit der Gesetzgebung durch Gerichte, mit bindenden Folgen für die Politiker. Indem sich die Gerichte zuverlässig an die gültigen Gesetze halten.
Im konkreten Fall heisst das: die Überprüfung der Prozedur der Gesetzgebung -> Der Gesetzgeber muss beweisen, dass sein Verbot gerechtfertigt ist.
Da bei der Dampfe aber nur unbelegbare Behauptungen im Spiel sind (siehe Urteile des VG Köln vom 25.02.2014 und jetzt des OVG Münster vom 4.11.2014), ist ihr Verbot (und das von bestimmten Nikotinmengen, Liquidgrössen, Vertriebswegen etc.) rechtswidrig.
Egal, ob die WHO mit Verträgen wedelt: das Gesetz kann nur das deutsche Parlament und der Bundesrat beschliessen. Wenn die dabei rechtswidrig vorgehen (indem ihre Begründungen für die Verbote nicht stichhaltig sind und sie selbst keine Beweise beibringen für die Rechtfertigung von Verboten), sind die Gesetze ebenfalls rechtswidrig.
Das müssen eben dann die Gerichte feststellen, bzw. wir über die Gerichte feststellen lassen.