Während in Deutschland am 20.11.2014 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionen entschied, dass E-Zigaretten keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist, und damit überall frei verkäuflich bleibt, beschloss der Ministerrat in Österreich eine Trafikpflicht für eben diese Produkte. In diesem Zuge werden die E-Zigaretten dem Tabakmonopol in Österreich unterstellt, gleichbedeutend mit der Einschränkung des freien Handels.
Offener Brief des Östereichischen Händlerverbandes VFFED - Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgerätean - an SWV-Präsident Herr Matznetter und Herrn Ernst
Kurz zur Vorgeschichte, die in den Ohren der Betroffenen mehr als nur wie Hohn klingt
"SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter begrüßt die heute (19.11.2014) im Ministerrat beschlossene Trafikpflicht von E-Zigaretten. Die Änderungen im Tabakmonopolgesetz erlauben Trafikanten, elektronische Zigaretten samt Zubehör zu verkaufen. "Nicht nur aus Gründen der Gesundheitspolitik und des Jugendschutzes sehen wir die Neuregelungen für die Gruppe der Trafikanten sehr positiv. Indem wir das Monopol zum Verkauf der E-Zigaretten bei den ihnen ansiedeln, stützen wir auch ihre wirtschaftliche Existenz, die ohnehin gefährdet ist. [...]
Um die derzeit 50 Unternehmen, die das neue Gesetz betrifft, nicht im Regen stehen zu lassen, ist die Übergangsregelung von ursprünglich April bis Oktober nächsten Jahres ausgedehnt worden. Dazu meint Matznetter abschließend, dass "ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig auf ein anderes Gewerbe umzusteigen, weil viele der Betriebe bereits in der rechtlichen Grauzone E-Zigaretten verkauft haben.""
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141118_OTS0226/swv-matznetter-begruesst-trafikpflicht-fuer-e-zigaretten
Der offene Brief des VFFED
Werter Hr Matznetter, werter Hr. Ernst,
werte Damen und Herren vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband!
Im Namen des VFFED dürfen wir ihnen zu ihrem Erfolg gratulieren!
Zum einen wissen sie bereits VOR der Parlamentsabstimmung und VOR dem Ausschuss zum Thema elektrische Zigaretten bereits wann und wie die Gesetzesänderung kommt, zum anderen stützen sie mit ihrer Forderung die heimischen Trafikanten enorm, unser Lob sei ihnen gewiss!
Das sie dabei heimische Betriebe wie die derzeitig bestehenden Läden, welche genannte Produkte verkaufen,- in den Ruin treiben schmälert ihren Erfolg nicht und auch die Meldungen via APA/OTS die sie uns als Orakel zu Verfügung stellten deutet auf ihre immense Weitsicht hin!
Es wurde eigentlich nur eine Regierungsvorlage beschlossen, aber wir vertrauen ihren hellseherischen Fähigkeiten voll und ganz!
Natürlich ist dies sozialdemokratisch, zumindest im Sinne der österreichischen Auffassung, genau so sozial wie das Werbeversprechen unseres beliebten Bundeskanzlers:
„Wir kämpfen um JEDEN Arbeitsplatz“!
Das bestehende E-Zigarettenhändler nicht in den Wirtschaftsbund passen oder gar Mitglieder sind versteht sich von selbst, denn diese sind scheinbar zu erfolgreich und haben die Zeichen der Zeit erkannt um österreichische Konsumenten im Wandel des neuen Wirtschaftsjahrhunderts sinnvoll zu beraten und gewünschte Artikel zu verbreiten.
Das derartige Vorgänge nicht in ihr Konzept passen und ihrer Meinung nicht sozialdemokratisch genug sind verstehen wir natürlich!
Gerne unterbreiten wir unseren 300 Mitarbeitern und ihren Familien noch vor Weihnachten ihren Erfolg- wir gratulieren nochmals ausdrücklich! Zum privaten finanziellen Desaster werden wir gerne für sie eine Lanze brechen und erklären unseren Mitarbeiter, das ihr Opfer einem höheren Zweck dient, nämlich dem Fortbestand der heimischen Trafikanten unter einem veralteten System wie dem Tabakmonopol.
Ihr Erguss in ihrer Presseaussendung erfüllt uns mit vaterländlichen Stolz, somit dürfen wir ihnen verkünden, das wir diesen Brief an sie gerne der Öffentlichkeit bereitstellen werden, damit der Rest der österreichischen Wirtschaft ebenfalls in den Genuss ihrer Kampfbereitschaft für sterbende, nicht zeitgemäße und selbstverherrlichende Betriebe kommt.
Wir denken dabei diesen Brief an sie als „öffentlich“ zu deklarieren, APA/OTS damit zu füttern, via Facebook und auf der Webseite abzulichten, via Printmedien zu verteilen und natürlich in unseren Schaufenstern frei verfügbar zu machen.
Hr. Ernst vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband NÖ dürfen wir ebenfalls ganz persönlich zu seinem Erfolg gratulieren. Er unterstreicht mit dem Slogan auf der SWV Seite seinen Einsatz:
„Die Kraft der Kleinen- Sozial und wirtschaftlich konsequent für EPU & KMU“
Nicht das Herr und Frau Werbetreibende/r bei der nächsten WK-Wahl in 3 Monaten das Kreuzchen an der falschen Stelle macht!!!
Ein Hoch auf die österreichischen Politiker!
Ein Hoch auf die Demokratur Österreich!